Vorsorge­vollmacht

Eine Vorsorgevollmacht sollte rechtzeitig erstellt werden. Sie regelt, welche Vertrauensperson Entscheidungen treffen und Angelegenheiten übernehmen darf, wenn der Vollmachtgeber seinen Willen nicht mehr äußern oder nicht mehr selbst handeln kann.

Dabei können zahlreiche persönliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Fragen geregelt werden. Der Umfang richtet sich nach den individuellen Wünschen des Vollmachtgebers.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigt eine Person einen oder mehrere Bevollmächtigte, sie in bestimmten oder umfassenden Angelegenheiten zu vertreten. Die Handlungen des Bevollmächtigten wirken rechtlich grundsätzlich so, als hätte der Vollmachtgeber selbst gehandelt.

Die Vollmacht soll insbesondere verhindern, dass bei krankheits-, unfall- oder altersbedingter Entscheidungsunfähigkeit ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden muss. Eine Betreuung ist grundsätzlich vorgesehen, wenn ein Volljähriger seine rechtlichen Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Eine wirksame und ausreichende Vorsorgevollmacht kann eine solche Betreuung entbehrlich machen.

Auch ein Bevollmächtigter benötigt bei bestimmten besonders weitreichenden Entscheidungen die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das kann unter anderem risikoreiche ärztliche Maßnahmen, den Abbruch medizinisch angezeigter Behandlungen oder länger andauernde freiheitsentziehende Maßnahmen betreffen.

Eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich widerrufen und neu gestaltet werden, solange der Vollmachtgeber hierzu rechtlich in der Lage ist. Sie kann außerdem so formuliert werden, dass sie über den Tod hinaus gilt. Der Bevollmächtigte bleibt dann zunächst handlungsfähig, bis die Erben die Vollmacht widerrufen.

Eine notarielle Beurkundung ist nicht in jedem Fall zwingend. Sie kann jedoch sinnvoll oder für bestimmte Geschäfte erforderlich sein, etwa wenn Grundstücke verkauft oder belastet werden sollen. Zudem erhöht eine notarielle Gestaltung regelmäßig die Akzeptanz und Beweiskraft der Vollmacht.

Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Ohne ausreichende Vollmacht kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht entscheidet der Vollmachtgeber dagegen frühzeitig selbst, wer ihn vertreten soll.

Die bevollmächtigte Person sollte persönlich bekannt und absolut vertrauenswürdig sein. In Betracht kommen beispielsweise der Ehepartner, ein erwachsenes Kind, ein anderer Angehöriger oder eine nahestehende Person.

Ehegatten besitzen keine allgemeine gesetzliche Vertretungsmacht füreinander. Für gesundheitliche Notsituationen besteht zwar ein begrenztes gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht, dieses ersetzt jedoch keine umfassende Vorsorgevollmacht für Vermögens-, Behörden-, Wohnungs- oder sonstige Angelegenheiten.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, Umfang und Grenzen der Vertretung selbst festzulegen. Dadurch lässt sich vermeiden, dass im Ernstfall eine Person tätig wird, die der Vollmachtgeber nicht ausgewählt hätte.

Ist die Vorsorgevollmacht heute wichtiger als früher?

Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, persönliche Angelegenheiten infolge einer Erkrankung oder Beeinträchtigung nicht mehr selbst regeln zu können. Gleichzeitig leben viele Menschen nicht mehr in engen familiären Strukturen, in denen jederzeit Unterstützung verfügbar ist.

Auch der Lebensalltag ist komplexer geworden. Bankkonten, Versicherungen, Behördenangelegenheiten, Mietverhältnisse, Immobilien, digitale Konten und medizinische Entscheidungen müssen weiterhin verwaltet werden. Eine frühzeitig bevollmächtigte Vertrauensperson kann in solchen Situationen handlungsfähig bleiben.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden?

Der Vollmachtgeber bestimmt selbst, welche Befugnisse er überträgt. Die Vollmacht kann umfassend gelten oder auf einzelne Aufgabenbereiche begrenzt werden. Typische Regelungen betreffen:

• die Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit,
• den Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten,
• die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten,
• Versicherungen sowie Renten- und Sozialleistungsträger,
• Bank-, Vermögens- und Vertragsangelegenheiten,
• den Post- und Telekommunikationsverkehr,
• die Organisation eines Heimaufenthalts,
• Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten.

Bei besonders weitreichenden Entscheidungen zur medizinischen Behandlung muss die Vollmacht diese Befugnisse hinreichend eindeutig erfassen. Allgemeine Formulierungen können hierfür unter Umständen nicht ausreichen.

Auch persönliche Wünsche zur Organspende oder zur Auswahl einer ersatzweise einzusetzenden Betreuungsperson können aufgenommen werden. Soll die Vollmacht nach dem Tod fortbestehen, muss dies eindeutig formuliert werden.

Ein Muster kann als Orientierung dienen. Es sollte jedoch an die persönliche, familiäre und wirtschaftliche Situation angepasst werden. Besonders bei Immobilien, Unternehmen oder umfangreichem Vermögen empfiehlt sich eine fachkundige Gestaltung.

Ausnahme: Wenn Sie Unternehmer sind

Unternehmer sollten neben privaten Angelegenheiten auch die Handlungsfähigkeit ihres Betriebs absichern. Eine allgemeine private Vorsorgevollmacht reicht für gesellschaftsrechtliche Aufgaben nicht zwangsläufig aus.

Zu klären ist insbesondere, wer Verträge unterzeichnen, Zahlungen veranlassen, Mitarbeiter führen, mit Banken kommunizieren und gesellschaftsrechtliche Rechte ausüben darf. Die Befugnisse des Bevollmächtigten müssen dabei mit dem Gesellschaftsvertrag und den handelsrechtlichen Vertretungsregelungen abgestimmt werden.

Bei Grundstücksgeschäften und bestimmten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen können besondere Formvorschriften gelten. Deshalb sollten Unternehmer eine eigenständige Notfall- oder Unternehmervollmacht prüfen und wichtige Dokumente sowie Zugangsinformationen geordnet hinterlegen.

Wem kann ich eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Der Vollmachtgeber kann grundsätzlich selbst entscheiden, wen er bevollmächtigt. Entscheidend ist, dass die ausgewählte Person zuverlässig ist und die übertragenen Aufgaben übernehmen möchte.

Häufig werden Ehepartner, erwachsene Kinder oder andere Angehörige eingesetzt. Möglich ist aber auch die Bevollmächtigung einer anderen Vertrauensperson. Fehlt eine geeignete Person, sollte geprüft werden, ob eine Betreuungsverfügung die bessere Lösung darstellt.

Die Zuständigkeiten können aufgeteilt werden. Beispielsweise kann eine Person gesundheitliche Entscheidungen übernehmen, während eine andere für Vermögensangelegenheiten zuständig ist. Ebenso können ein Hauptbevollmächtigter und ein Ersatzbevollmächtigter bestimmt werden.

Eine gemeinschaftliche Vertretung durch mehrere Personen bietet zusätzliche Kontrolle, kann Entscheidungen im Notfall jedoch verlangsamen. Die Aufgabenverteilung sollte daher eindeutig festgelegt werden.

Die bevollmächtigte Person sollte über die Vollmacht informiert sein und wissen, wo sich das Original befindet. Darüber hinaus empfiehlt sich eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Betreuungsgerichte können dadurch feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht vorhanden ist.

Eine Patientenverfügung macht das Paket komplett

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer den Vollmachtgeber vertritt. Die Patientenverfügung hält dagegen fest, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Behandlungssituationen gewünscht oder abgelehnt werden.

Liegt keine konkrete Patientenverfügung vor, muss der Bevollmächtigte gemeinsam mit den behandelnden Ärzten den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln. Eine sorgfältig formulierte Patientenverfügung gibt hierfür klare Vorgaben.

Beide Dokumente sollten deshalb aufeinander abgestimmt werden. Der Bevollmächtigte hat die Aufgabe, dem in der Patientenverfügung festgehaltenen Willen gegenüber Ärzten und Einrichtungen Geltung zu verschaffen.

Bei besonders folgenreichen medizinischen Entscheidungen können zusätzliche gesetzliche Anforderungen oder eine gerichtliche Genehmigung gelten.

Der Mustertext hält Alternativen bereit

Ein qualifizierter Mustertext kann helfen, die wichtigen Lebensbereiche vollständig zu erfassen. Häufig lassen sich einzelne Befugnisse auswählen, ausschließen oder durch persönliche Anweisungen ergänzen.

Der Text sollte vollständig gelesen und verstanden werden. Unpassende Standardformulierungen sollten nicht ungeprüft übernommen werden. Bei besonderen familiären Verhältnissen, Immobilienbesitz, Unternehmen oder größeren Vermögenswerten ist eine individuelle rechtliche oder notarielle Beratung sinnvoll.